Über und gegen Pegida

Vorbemerkung:

Der erste Teil (I) dieses Texts ist – abgesehen von kleineren Änderungen und dem Nachtrag (4.1.) – bereits im April 2015 entstanden und gebloggt worden (http://wesjohann.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=708). Ich finde ihn immer noch zutreffend, auch wenn Aktualisierungen möglich wären. Der zweite Teil (II) ist im Dezember 2015 geschrieben worden, der dritte Teil (III) im Januar und Februar 2016.

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Zum Umgang mit AfD-Fraktionen

Im September 2008 beschloss die Leipziger Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Auseinandersetzung mit der extrem rechten NPD, dass die in zwei Fällen erfolgte Zustimmung zu Anträgen von NPD-Mandatsträgern durch GRÜNE kommunale MandatsträgerInnen ein Fehler gewesen sei. Im Sächsischen Landtag übten sich alle demokratischen Fraktionen seit 2004 in scharfer Abgrenzung zur NPD, was in der grundsätzlichen Ablehnung aller NPD-Anträge durch alle demokratischen Fraktionen und durch deren Behandlung in einer abgestimmten Weise, die eine Auseinandersetzung mit der NPD ermöglichen sollte, ohne sie aufzuwerten, zum Ausdruck kam. Im GRÜNEN LDK-Beschlussvon 2008 lautete die zentrale Feststellung zur NPD: „Sie lehnt die Grundlagen der Demokratie und die universelle Geltung der Menschenrechte ab. Demokratinnen und Demokraten können mit einer solchen Partei keine Gemeinsamkeiten haben!“

Heute besteht Klärungsbedarf hinsichtlich des Umgangs mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als einer zunehmend rechtspopulistisch ausgerichteten Partei. Das bezieht sich zum einen auf dasAbstimmungsverhalten zu ihren Anträgen. Zwar stellt sich die Frage im Landtag zur Zeit praktisch nicht, da die AfD ausschließlich Anträge stellt, die GRÜNER Programmatik deutlich widersprechen (nicht nur in gesellschaftspolitischen, sondern sogar auch in ökologischen Fragen: die AfD ist eine ausgesprochene Antiklimaschutzpartei), aber es kann auch hier nicht ausgeschlossen werden, dass die AfD aus taktischen Gründen dazu übergeht, „unverfängliche“ Anträge zu stellen.Und wie sieht es in den kommunalen Parlamenten aus? Es muss auch nach dem „gesellschaftlichen“ Umgang mit der AfD gefragt werden (dürften AfD-Abgeordnete z. B. zu einem Fraktionsempfang eingeladen werden?)

Eine zum Umgang mit der NPD analoge Behandlung der AfD ist nicht ohne weiteres möglich. Die oben zitierte Aussage trifft für die AfD in dieser Form nicht zu. Das NPD-Grundsatzprogramm behauptet explizit die Abhängigkeit der Würde des Menschen von seiner Zugehörigkeit zur „Volksgemeinschaft“. Das bedeutet, dass jede/r, die/der bewusst der NPD beitritt, bewusst einer völkisch-rassistischen Partei beitritt. Eine solche allgemeingültige Aussage kann hinsichtlich der AfD-Mitglieder nicht getätigt werden. Die Problematik, die AfD „zu fassen“, besteht für uns auch darin, dass formal ihre programmatische Grundlage immer noch das „Parteiprogramm“ von 2013 in Verbindung mit den „Politischen Leitlinien“ ist, die unter Bernd Lucke im Mai 2014 beschlossen wurden. Das bedeutet, dass der „eurokritische“ Tenor (im Sinne von Währungspolitik) das Grundsatzprogramm der AfD ausmacht. Positionen, die dezidiert als nationalistisch, sexistisch, homophob usw. identifiziert werden können, sind in diesen programmatischen Texten nicht zu finden. Es ist unstrittig, dass deutlicher rechte Positionen in anderen AfD-Dokumenten zu finden sind, aber deren Status ist oft unklar (z. B. „Erklärungen“ von Gremien und Gruppen auf unterschiedlichen Ebenen). Man muss hier auch bei Aussagen außerhalb der programmatischen Texte darauf achten, inwiefern sie als „offiziell“ gelten können: Aussagen bei Facebook oder Texte von Teilgruppierungen (innerparteilichen Fraktionen oder Flügeln) können nicht ohne weiteres als „Parteilinie“ gelten. Bei „Deutsche-Stimme“-Artikeln von NPD-Funktionären kann man hingegen immer davon ausgehen, dass sie die Parteilinie darstellen.

Würden wir uns in Sachsen darauf beschränken den sächsischen AfD-Landesverband anhand seines Landtagswahlprogramms zu beurteilen, könnten wir eine deutliche Rechtsorientierung feststellen – allerdings auch nicht in Form eines homogenen völkischen Weltbildes. Klar ist, dass die sächsische AfD insbesondere gesellschafts- und klimapolitische Positionen einnimmt, die den unsrigen diametral entgegengesetzt sind, aber das allein macht sie noch nicht zur antidemokratischen Partei. Vielmehr nahm die sächsische AfD im Wahlprogramm problematische Positionen ein, von denen man annehmen muss, dass sie auch in Teilen der sächsischen Union immer noch verankert sind. Das Wahlprogramm wirkt aber auch dermaßen zusammengestückelt, dass man erkennen kann, dass die AfD auch in Sachsen immer noch eine programmatisch „unfertige“ Partei ist.

Allerdings muss man mit der Möglichkeit rechnen, dass die AfD (in Sachsen wie im Bund) gar nicht vorhat, ihre Programmatik eindeutiger weiterzuentwickeln. Es ist nämlich auch eine Stärke des „Populismus“, unabhängig von starren Positionen auf aktuelle Gefühlslagen eingehen, ggf. aber auch wieder „zurückrudern“ zu können. Das Spiel mit Stimmungen wird einer Wählerschaft gerecht, die an „durchdachten“ oder kohärenten Entwürfen gar nicht interessiert ist. Ob das wahltaktisch zukunftsträchtig ist, ist zumindest auf Bundesebene offen, es wird auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die AfD reale politische Verantwortung übernehmen wird.

Man kann diese Unbestimmtheit und die eigene Unsicherheit im Umgang damit auch öffentlich als solche benennen. Wenn die AfD sich z. B. formal zum Asylrecht bekennt, aber gleichzeitig mit einer Demonstration zum Thema offensichtlich von aktuellen fremdenfeindlichen Stimmungslagen zu profitieren sucht, muss sie sich Fragen gefallen lassen.

Wir haben uns in der Vergangenheit radikal von denen abgegrenzt, die offensichtlich nicht auf dem Boden gemeinsamer Werte stehen, die für eine auf den Menschenrechten gegründete Demokratie konstitutiv sind. Das bedeutet als Konsequenz, dass wir auch denjenigen jegliche Zusammenarbeit und Zustimmung verweigern müssen, bei denen der Verdacht gerechtfertigt ist, dass diese Werte für sie von nachgeordneter Bedeutung sind.

Die AfD begibt sich immer wieder auf’s Neue in die Beweispflicht, nachzuweisen, dass sie sich besagten Werten verpflichtet fühlt. Das Problem ist, dass man ihr diese Beweispflicht immer wieder nachweisen muss – es gibt kein Programm, das völkisch-rassistisch wäre, aber es gibt Einzelaussagen, die dann wieder relativiert werden, sich an anderer Stelle wiederholen usw. usf. Die AfD kann sich immer auf Lippenbekenntnisse berufen, weshalb ihr nicht einfach mit einem Beschluss, der programmatische „Verfehlungen“ auflistet, beizukommen ist. Beschließen können wir GRÜNE, dass wir von der AfD notwendige Distanzierungen fordern, bevor wir sie als gleichberechtigte Partnerin im demokratischen Diskurs akzeptieren können – diese Forderungen müssen immer wieder beispielhaft untermauert werden, z. B.:

  • Bekennt sich die AfD zu einer (aufgrund unserer Verfassung gebotenen) humanitären Flüchtlingspolitik in der Gegenwart statt diese mit Bezug zurückliegender Anerkennungsquoten abzulehnen (vgl. „Blaue Post“, Juli 2015, S. 14)?

  • Wen meint sie mit „Asyllobbyisten und Scheinmoralisten“ (siehe ebd.)? Wenn wir gemeint sein sollten, sehen wir – sehr freundlich formuliert – keine gemeinsame Dialogbasis.

  • Wenn die AfD uns vorwirft, Proteste besorgter Bürger“ mit „politischen Kampfbegriffen“ zu „diffamieren“ (vgl. ebd.), wie unterscheidet sie dann diese von rassistischen Kundgebungen und wie distanziert sie selbst sich von rassistischen Positionen?

  • Wie positioniert sich die AfD zur Beobachtung, dass Mitglieder von ihr, darunter auch MandatsträgerInnen wie u. a. sächsische Landtagsabgeordnete, an eindeutig fremdenfeindlichen Demonstrationen teilnehmen?

  • Wenn die AfD einen Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen mit der Begründung ablehnt, dies sei das falsche Signal „an (sic!) die Tradition der Familie als Trägerin unserer Gesellschaft“ (siehe Sächsischer Landtag, Drucksache 6 / 1532), wie begegnet sie selbst der Diskriminierung von Menschen und insbesondere der Gewalt gegen diese?

  • Was versteht sie unter „Genderismus“, der eine „menschenfeindliche“ Ideologie sein soll (siehe Landtagswahlprogramm)? Wer sind die Träger dieser Ideologie? Wem wirft sie somit Menschenfeindlichkeit vor?

Dies sind nur Beispiele, aber diese sind zu vermehren und zu verwenden, um einen kontinuierlichen „operativen“ Abgrenzungsprozess zu gestalten (statt ein „ein für allemal“, wie es gegenüber der NPD möglich war und ist). Dass die AfD fundamentale Werte nicht verinnerlicht hat und tendenziell zur Verrohung der politischen Kultur in Sachsen und Deutschland beiträgt, muss auch GRÜNEN MandatsträgerInnen vermittelt werden. Das Argument „Unser AfD’ler ist nicht so schlimm“ kann nicht gelten, denn dann müsste sich dieser AfD’ler positionieren. Das kann man verlangen, bevor man Akzeptanz gewährt. Im übrigen gilt festzustellen, dass diejenigen, die der AfD „vor allem“ wegen ihrer währungspolitischen Positionen beigetreten sind, Bernd Lucke in seine Neugründung hätten folgen können, wenn nicht gar müssen (was nicht heißen soll, dass ALFA ein besonders sympathischer Verein wäre).

Der Sieg Frauke Petrys über Bernd Lucke beim Essener Bundesparteitag der AfD Anfang Juli 2015 lässt erwarten, dass die Partei liberale Feigenblätter fallen lässt. Die Spaltung (wenn auch in ungleich große Teile) wird bald eine Aktualisierung aller bekannten Analysen der AfD erfordern. Wenn sich die Erwartung des Ex-AfD-Mitglieds Hans-Olaf Henkels bestätigt, dass die AfD sich zu einer „NPD im Schafspelz“ entwickelt, werden wir GRÜNE diese Partei entsprechend behandeln müssen. Aber auch wenn die AfD keine verfestigte Ideologie wie die NPD aufweist, sondern als populistische Partei das Bedienen von Stimmungen (und dazu gehört auch das Bedienen von Ressentiments) ins Zentrum ihres politischen Handelns stellt, ist dieses Agieren zu ächten, weil es dem vernunftgeleiteten demokratischen Diskurs schadet. Frauke Petry reagierte auf die Aussage Angela Merkels „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land“ mit einer Pressemitteilung, die mit den Worten „Merkel beschimpft das eigene Volk“ überschrieben war. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Petry-AfD auf Diffamierung als Mittel der Auseinandersetzung setzt. Wer sich davon nicht distanziert, darf auch nicht erwarten, dass GRÜNE seinen Anträgen zustimmen.

In diesem Zusammenhang ist auf eine gemeinsame Erklärung der Parlamentarischen GeschäftsführerInnen von SPD, CDU, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag vom 03.09.2015 hinzuweisen: „Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten (sic!) – im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. Das kann im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge einschließen. In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von der AfD nicht gegeneinander ausspielen lassen.“ Es ist bemerkenswert, dass das hier skizzierte Vorgehen dem der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag gegenüber der NPD-Fraktion in der 4. und 5. Wahlperiode ähnelt. Dieser Erklärung ist unter anderem der Kommentar des Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland zu einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft vorangegangen: „Die Verantwortung für solche Taten haben die gesamte Gesellschaft und in erster Linie die Politiker der Altparteien, die zur jetzigen Eskalation der Flüchtlingsproblematik beigetragen haben.“Gauland vertritt als Petry-Stellvertreter die AfD-Bundespartei, deshalb sind alle AfD-VertreterInnen – auch die in sächsischen Kommunalparlamenten – danach zu beurteilen, wie sie sich zu derartigen Äußerungen stellen. Es sollte klar sein, dass Leute, die uns die Verantwortung für rassistische Übergriffe zuschreiben, sich auf unsere härteste Ablehnung gefasst machen müssen.

Wir müssen auch nicht freundlicher zur AfD sein als sie zu uns. Die genannte Entscheidung der demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Brandenburger Landtag entwickelt sich zur DDR-Volkskammer“. Andere Parteien bezeichnet die AfD grundsätzlich als „Altparteien“. Wenn ihre Anträge im Landtag abgelehnt werden, beklagt sie sich gerne über eine angebliche „Einheitsfront im Landtag“. Das Freund-Feind-Denken ist in der AfD also offenbar sehr ausgeprägt und konstitutiv für ihr Politikverständnis (was für rechtes Denken allgemein typisch ist), so dass jegliche Form der Anerkennung oder der Kooperation mit ihr eine ungerechtfertigte Belohnung für ihren auf Diffamierung basierenden Politikstil wäre – das muss auch für den Umgang mit ihren Anträgen in den Parlamenten gelten.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist zu beobachten, welche Rolle die AfD in der aktuellen aufgeheizten Flüchtlingsdebatte spielt. Es muss aber auch für einen späteren Zeitpunkt ausgewertet werden, wie sich die Frauke-AfD ohne Lucke entwickelt haben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann festgehalten werden, dass stark bezweifelt werden muss, dass die AfD zentrale demokratische Werte verinnerlicht hat. Außerdem muss ihr unterstellt werden, dass sie eine scharfe Abgrenzung zu menschenfeindlichen Einstellungen unterlässt, weil sie hofft, von diesen profitieren zu können. Diese tiefe Unredlichkeit der AfD lässt es als moralisch geboten erscheinen, sich in jeder Beziehung möglichst fern von ihr und ihren Verantwortlichen zu halten.

Auch wenn wir nicht so weit gehen, die AfD mit der Nazi-Partei NPD gleichzusetzen, bleibt doch grundsätzlich festzustellen, dass ihr Landtagswahlprogramm die sächsische AfD als eine gesellschaftspolitisch reaktionäre Kraft ausweist. Sie ist also auch unabhängig von ihrem aktuellen verantwortungslosen Instrumentalisieren flüchtlingspolitischer Probleme politisch zu bekämpfen. Das sollte in den kommenden Jahren nicht vergessen werden.

Beide Stimmen für GRÜN

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner im Wahlkreis 42,

wenn Sie am Sonntag mit BEIDEN Stimmen GRÜN wählen, machen Sie bestimmt nichts falsch.

Natürlich werbe ich insbesondere um die LISTENSTIMME (Zweitstimme) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn diese Stimme ist entscheidend für die Stärke der künftigen GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. Diese Stimme ist Ihre Stimme für das GRÜNE Programm:

- für den schrittweisen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau bis 2030;

- für echten Klimaschutz in Sachsen und für die Umstellung der sächsischen Energieversorgung auf die erneuerbarenEnergien, die sauber und bezahlbar sind;

- für bessere frühkindliche Bildung in kleineren Kita-Gruppen mit gut ausgebildeten ErzieherInnen;

- für mehr Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, für weniger Stundenausfall, für eine selbständige, wohnortnahe Schule und für mindestens 10.000 neue LehrerInnen bis 2020;

- für eine verlässliche und solide Finanzierung der sächsischen Hochschulen und Studentenwerke;

- für eine bürgernahe Polizei mit mehr Personal statt mit teurer Überwachungstechnik und Datensammelwut;

- für eine kontinuierliche Förderung von Projekten für Demokratie und Toleranz;

- für die Beendigung der industriellen Massentierhaltung in Sachsen;

- für nachhaltigen Hochwasserschutz, der Überflutungen nicht einfach den Menschen flussabwärts aufbürdet;

- für eine gute Verbindung von Fußwegen, Bus, Bahn, Auto und Rad, für mindestens im Stundentakt verkehrende Züge und für verbesserte Direktverbindungen mit garantierten Anschlüssen.

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GRÜNES Programm gegen Lehrermangel: Gute LehrerInnen braucht das Land!

Das Thema Bildung bewegt die Gemüter. Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Fremdsprachenlotterie – die Probleme in den Schulen sind offenkundig – und weitgehend hausgemacht. Seit den 1990er Jahren wurde der Generationswechsel in den Klassenzimmern verschlafen. Bis 2020 geht ein knappes Drittel der gut 30.000 Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen in den Ruhestand, bis 2030 werden es bei steigenden Schülerzahlen drei Viertel sein. Allein bis 2020 werden rund 20.000 Kinder mehr an Sachsens Schulen lernen. Dennoch ist unklar, wie viele Lehrerinnen und Lehrer bis 2020 in Sachsen eingestellt werden sollen. Statt eines fundierten Personalentwicklungskonzepts fährt der Freistaat „auf Sicht“. (mehr …)